Aus dem Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2016
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Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2016 – Die Freien Wähler berichten:

 
Verkauf Bauplatz Kreuzstraße, Vermietung Brunnenhaus, Ausbau Türkenfelder Straße in Zankenhausen
 

 

Verkaufsmodalitäten für den Bauplatz an der Kreuzstraße

Der Gemeinderat hatte bereits 2014 beschlossen, den Spielplatz an der Weißenhornstraße aufzulösen und in Bauland umzuwandeln. Ein Bauplatz für ein Einfamilienhaus soll nun verkauft werden. Dazu wurde in der Sitzung ein Festpreis von 590 Euro pro qm festgelegt. Im November hatte sich der Gemeinderat noch für ein Bieterverfahren ausgesprochen, dieses wurde nach juristischer Beratung wieder verworfen. Kaufinteressierte können sich in der Gemeinde um den Bauplatz bewerben, der Gemeinderat entscheidet über den Verkauf, Türkenfelder Bewerber werden bevorzugt. Da der Erlös für andere wichtige Aufgaben allen Bürgern zugutekommen soll, wird der Baugrund nicht günstiger angeboten, das wäre auch rechtlich problematisch, da die Gemeinde angehalten ist, den Grund nicht unter Wert zu veräußern.

 

 

Kostenbeteiligung der Gemeinde an Ausbaumaßnahmen der Türkenfelder Straße in Zankenhausen (Projekt der Dorfentwicklung)

Dieser TOP musste abgesetzt werden, da zunächst der Ausbaustatus der Straße mit dem Landratsamt geklärt werden muss. Sollte der Ausbau als erstmalige Herstellung gewertet werden, ist das Projekt nicht durch die Förderrichtlinien des Amtes für Ländliche Entwicklung gedeckt und könnte so auch nicht als Dorfentwicklungsmaßnahme mit den entsprechenden Zuschüssen realisiert werden.

 

 

Vermietung des Brunnenhauses an den Obst- und Gartenbauverein

Der Gemeinderat stimmt der Vermietung einstimmig zu. Der Obst- und Gartenbauverein nutzt das Gelände seit Kurzem bereits und kümmert sich sowohl um die Außenanlagen, als auch um das Gebäude. Die Freien Wähler lehnen einen Pachtzins ab (gefordert durch einen Gemeinderat der DG). Andere Vereine nutzen auch (zurecht) kostenlos Räumlichkeiten der Gemeinde. Wie auch andere Ortsvereine belebt der Obst- und Gartenbauverein unser Dorfleben und leistet eine lobenswerte und sehr engagierte Arbeit im Kinder- und Jugendbereich. Wir lehnen es auch ab, nun ein Konzept für eine andere Nutzung durch die Gemeinde zu prüfen (Vorschlag aus den Reihen der DG), bisher hatte die Gemeinde auch keine Planungen für das Brunnenhaus, warum sollte man ausgerechnet damit beginnen, wenn sich ein Verein um die Nutzung bewirbt. Dem Gemeinderat wurde das Anliegen des Obst- und Gartenbauvereins bereits letztes Frühjahr mitgeteilt. Die Freien Wähler begrüßen es auch, dass damit das Brunnenhaus belebt wird und so dem Verfall entgegengesteuert wird. Verändernde Eingriffe müssen allerdings durch die Gemeinde genehmigt werden.

Der Verein trägt sämtliche Unterhaltkosten und übernimmt sämtliche Eigentümerpflichten. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre, bei jährlicher Kündigungsmöglichkeit. Sollte die Gemeinde das Grundstück also in der Zukunft dringend benötigen, ist dies in relativ kurzer Zeit möglich.