Aus dem Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.02.2016
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Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2016 – Die Freien Wähler berichten:

Bebauungsplan Ortskern, Grünanlagen-Pflege durch Paten, Dorfentwicklungsmaßnahme in Zankenhausen, neuer Flächennutzungsplan, Geschwindigkeitsübertretungen Beurer Straße
 

 

Bebauungsplan für den Ortskern?

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Februarsitzung fand sich eine Vielzahl an Bebauungsplänen unserer Nachbargemeinden. Der Türkenfelder Gemeinderat wird dazu als sogenannter „Träger öffentlicher Belange“ befragt. Erwähnenswert hierbei ist der Bebauungsplan der Nachbargemeinde Eresing für den Ortskern. Anlass des Bebauungsplanes waren vermehrte Bauanfragen in der Ortsmitte, deren bauliche Gestaltung stark von der ortstypischen Gebäudetypologie abweicht. Die Eresinger wollen das ortsprägende Erscheinungsbild durch den „Einfachen Bebauungsplan“ erhalten. Das Maß der baulichen Nutzung wird nicht festgelegt sondern wie bisher weiterhin nach § 34 BauGB beurteilt. Festgesetzt werden sollen Gestaltungsmerkmale der Haupt- und Nebengebäude (Dachform, Dachneigung, Dachaufbauten, etc.). Ob auch für Türkenfeld ein Bebauungsplan in dieser Form für den Ortskern infrage kommt, will der Gemeinderat beraten und sich daher näher mit dem Eresinger Modell beschäftigen. Vielleicht können so künftige Diskussionen um Flachdächer und städtische Bauformen im ortsbildprägenden Ortskern Türkenfelds vermieden werden.

 

Pflege der Grünanlagen durch Paten


Ein Kollege der Dorfgemeinschaft hatte das Thema in nichtöffentlicher Sitzung vorgebracht, Martina Uhlemann von den Freien Wähler hatte während der Haushaltsklausur angekündigt, dieses Thema nochmals in öffentlicher Sitzung diskutieren zu wollen, da das Thema nicht unter die Nichtöffentlichkeit laut Gemeindeordnung fällt.
Der Gemeinderat hatte einen Brief erhalten, in welchem auf Probleme in verschiedenen Abläufen oder Absprachen hingewiesen wurde. Gerhard Müller, bisher ohne Referat, hat sich bereit erklärt, künftig als Ansprechpartner aus dem Gemeinderat zur Verfügung zu stehen. Martina Uhlemann hatte mit verschiedenen Paten Kontakt aufgenommen, die das hervorragende Konzept von Frau Gelb lobten und ausdrücklich darum baten, dass diese weiterhin für die Pflege der Patenbeete erhalten bleibt. In der nächsten Sitzung soll darüber abgestimmt werden, ob Gerhard Müller ein entsprechendes Referat erhält.

Die Freien Wähler danken ausdrücklich allen Bürgern und Anliegern, die sich seit Jahren für die Pflege der Grünanlagen ehrenamtlich einsetzen. Bitte sprechen Sie jederzeit Frau Nadler in der Gemeindeverwaltung zu jeglichen Fragen rund um die Pflege der Beete an.

 

Dorfentwicklungsmaßnahme Türkenfelder Straße in Zankenhausen

Auf Nachfrage der Freien Wähler gab Bürgermeister Pius Keller bekannt, dass die Prüfung der Türkenfelder Straße erfolgt ist. Es handelt sich laut Landratsamtum eine erstmalige Herstellung der Straße. Durch diese Feststellung ist die Förderfähigkeit des Ausbaus durch das Amt für ländliche Entwicklung NICHT gegeben. Die zuständige Juristin im Amt für Ländliche Entwicklung hatte dagegen bereits Ende Januar der Gemeinde mitgeteilt, dass es sich NICHT um eine erstmalige Herstellung handle, man darf gespannt sein, wie es jetzt mit diesen widersprüchlichen Aussagen weiter geht.

Hohe Geschwindigkeitsübertretungen in der Beurer Straße


Dem Gemeinderat liegt eine Verkehrsmessung vom September 2014 vor. In der Kälberweide hatte sich der Gemeinderat relativ schnell für das Anbringen der 30er Schilder ausgesprochen, um den teilweise hohen Geschwindigkeiten an der gefährlichen Überquerung vom Spielplatz kommend Richtung Kreuzstraße entgegen zu wirken.
Die Situation in der Beurer Straße wurde nun wieder thematisiert, 43,34% der durchfahrenden Fahrzeuge überschreiten die erlaubte Geschwindigkeit von 50km/h. Gemessen wurde ortseinwärts Beurer Straße/ Ecke Härtl. Traurige Spitzen von bis zu 100 km/h bei den Zweirädern, 98 km/h bei PKWs, 89 km/h bei Transportern und 70 km/h bei LKWs geben dem Gemeinderat Anlass, gemeinsam mit einem Vertreter des Landratsamtes (da es sich um eine Kreisstraße handelt), die Situation vor Ort zu betrachten und evtl. geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ein Ortstermin wird noch festgelegt.

 

Neuer Flächennutzungsplan


Die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes gehört zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde und sollte in regelmäßigen zeitlichen Abständen (3-5 Jahre) erfolgen. Der Türkenfelder Flächennutzungsplan wurde zuletzt vor 30 Jahren überarbeitet, es war also höchste Zeit für den Gemeinderat, sich dieses Themas anzunehmen. Die hohen Kosten, die die Überarbeitung mit sich bringt, haben dazu geführt, dass man sich für eine schrittweise Entwicklung ausgesprochen hat, um den Gemeindehaushalt nicht über Gebühr zu belasten.
Im ersten Schritt ist 2015 die Digitalisierung des Planes erfolgt und alle in den letzten Jahren stattgefundenen Änderungen wurden darin nacherfasst. Schließlich erfolgte die „Baurechtserhebung“, das bedeutet die Feststellung von Flächen, die bereits als „WA“ (allgemeines Wohngebiet) im FNP gekennzeichnet, aber noch nicht bebaut sind. Dabei muss man drei Kategorien unterscheiden: 1. Flächen die noch kein Baurecht besitzen (kein Bebauungsplan aufgestellt, § 34 BauGB greift nicht). 2. Flächen, für die bereits Baurecht besteht nach § 34 BauGB. 3. Flächen, für die bereits Baurecht besteht aufgrund eines gültigen Bebauungsplanes.

Hierbei wurde festgestellt, dass im Ortsgebiet über 600 unbebaute, als „WA“ gekennzeichnete Flächen gibt, die noch nicht bebaut sind (u.a. Bühlacker. Ob diese kurz-, mittel- oder langfristig durch die Eigentümer bebaut werden, wird anhand einer Umfrage festgestellt. Bestehendes Baurecht kann (und will) dabei nicht entzogen werden! Die Erhebung ist für den Gemeinderat von großem Interesse, um festzustellen, in welchem Maße weitere Ausweisungen erfolgen müssen, um den derzeitigen Baudruck gegenzusteuern. Geprüft werden nun vom Planungsverband München Flächen, die sich gut für die Ortsentwicklung eignen. Geprüft werden aber auch Flächen, zu denen Bürger eigene Bauwünsche bereits geäußert haben. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Verfahren ist gesetzlich vorgeschrieben, alle Bürger sind aufgerufen, ihre Vorstellungen (auch zur Entwicklung der eigenen Grundstücke) vorzubringen.