Aus dem Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.03.2016
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Gemeinderatssitzung vom 16. März 2016 – Die Freien Wähler berichten:

 

Kommunalunternehmen EVBT, Bühlacker, Unterkünfte für anerkannte Asylanten

 

 

- Beitrag von Gemeinderätin Martina Uhlemann

 

Bericht des Vorstandes zur Finanzlage des Kommunalunternehmens EVBT (Errichtungs- und Versorgungsbetrieb Türkenfeld)

 

Zweimal war der aktuelle Wirtschaftsplan des EVBT von mir als Anlage zum Haushaltsplan eingefordert worden, Bürgermeister Keller lehnte zweimal ab: „Das hat nichts mit dem Haushalt der Gemeinde zu tun“. Nach erneuter Nachfrage bei der Verwaltung, unter Verweis auf die Kommunale Haushaltsordnung, erhielten wir erst zur Sitzung am 16.03.2016 - und damit 2 Wochen nach der Haushaltsberatung - die angeforderten Unterlagen.

Wie im Bericht zu den Haushaltberatungen bereits erwähnt wurde, wird der Gemeindehaushalt ab 2016 regelmäßige Zuschüsse an das Kommunalunternehmen in Höhe von ca. 60.000 Euro leisten müssen. Diese Information hatte einiges an Fragen im Gremium aufgeworfen: Seit wann ist das Liquiditätsproblem bekannt, wann wurde der Verwaltungsrat informiert? Für welchen Zeitraum werden die Zuschüsse notwendig sein? Wie belastbar ist das derzeitige Konzept?

Eine Zusammenfassung der Sitzung finden Sie hier im Beitrag von Ulrike Osman.

Spätestens 2014, möglicherweise auch schon früher, war die Tilgungslücke Vorstand Günther Hohenleitner und dem Verwaltungsratsvorsitzenden Pius Keller bekannt. Dem Gemeinderat wurde diese wichtige Information bis zur Haushaltsberatung am 2. März 2016 vorenthalten (laut Unternehmenssatzung hätte der Gemeinderat unverzüglich durch den Verwaltungsrat informiert werden müssen). Die Anschlusszahlen wurden von Anfang an nicht erreicht und sind bis heute hinter dem ursprünglichen Plan zurück geblieben. Gründe für die Finanzlücke sind laut Vorstand Ausgaben, die nicht ausreichend kalkuliert wurden, hohe Bereitstellungszinsen durch die Raiffeisenbank und erhöhte Baukosten, hinzu kam die Bauverzögerung aufgrund der Sacoin Insolvenz 2013.

 

Reduzierung der Tilgungsrate, Verlängerung der Abschreibungsdauer?
Dieser durch den Vorstand ursprünglich vorgeschlagene Lösungsansatz zur Bewältigung der aufgetretenen Tilgungslücke, wird auch vom Gemeinderat mehrheitlich als zu risikoreich betrachtet. Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt: Die Verlängerung eines Kredites mit dem derzeitigen Zinssatz auf ca. 40 Jahre bedeutet eine zusätzliche Zinsbelastung von über einer Million Euro!

Nicht zu vergessen das erhebliche Zinsrisiko, das derzeitige Darlehen läuft in einigen Jahren aus. Die Abschreibungsdauer zu verlängern bedeutet ein weiteres Risiko, wer kann abschätzen, wie die Entwicklung der Glasfasernetze und Funktechnik in 40 Jahren sein wird? Welche Konkurrenzsituation wird dann auf uns zukommen? Welche weitere Investitionen sind über diesen Zeitraum notwendig und abzusehen?
Dieses – besonders für nachfolgende Generationen – unkalkulierbare Risiko will der Gemeinderat mehrheitlich nicht eingehen. So ärgerlich die zusätzliche Belastung des Gemeindehaushaltes ist, festzustellen bleibt, das Glasfasernetz ist eine Bereicherung für Gewerbetreibende und Bürger in unserem Ort. Auch in anderen wichtigen Aufgabenbereichen der Gemeinde werden jährlich massive Zuschüsse geleistet (z.B. ca. 300.000 Euro bei den Kindertageseinrichtungen), niemand würde deren Notwendigkeit in Frage stellen.

 

Planungen für die Zukunft

Um die Anschlusszahlen zu erhöhen, wird durch den Verwaltungsrat vorgeschlagen, eine 2. Ausbauwelle in Angriff zu nehmen: Mit attraktiven Anschlusskosten und Fördergeldern für den Ausbau in den „Außengebieten“ Türkenfelds von bis zu 600.000 Euro. Aber selbst dann müssten weitere 150.000 Euro durch das Kommunalunternehmen aufgebracht werden. Eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema EVBT wird hoffentlich weitere Antworten auf die vielen noch offenen Fragen bringen. In erster Linie müssen Risiken betrachtet und belastbare Lösungen gefunden werden. Da weder im Vorstand, noch im Gemeinderat die notwendigen fachlichen Kompetenzen vorhanden sind, wird die Beratung durch externe Fachleute unumgänglich sein. Der Informationsfluss zwischen Verwaltungs- und Gemeinderat muss künftig regelmäßig und umfassend erfolgen.

 

Auswertung „Einheimischenmodell“ Am Bühlacker


Die Enttäuschung der Interessierten am Baugebiet Bühlacker war bereits in der Veranstaltung am 2. Februar greifbar. Ein Raunen ging durch die Reihen, als die Preise genannt wurden: z.B. ein Reihenmittelhaus mit 105 qm Wohnfläche auf Grundstücken ab 110 qm für 488.000 Euro (inkl. Tiefgarage und Stellplatz). Das große Unverständnis für diese Planung schlug sich in den Rückmeldungen nieder: „voll daneben“, „Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt nicht“, „Diese Fakten erzeugen sehr großen Unmut bei den Türkenfelder Bürgern“, „Gemeinde soll das Grundstück selber erwerben“.

Eineinhalb Jahre wurden somit vertan. In den Arbeitskreissitzungen zur Planung des Projektes, hatte sich diese Entwicklung schon frühzeitig abgezeichnet. Immer wieder ließ man sich durch den Bauträger vorschreiben, wie der Plan auszusehen hat und sich mit der Nennung der Preisgestaltung vertrösten. Spätestens im Juli 2015, als der Bauträger die Preise nannte, hätte man die Reißleine ziehen müssen. Stattdessen hieß es, „das kostet es nun mal“ und es wurden unsinnige Vergleiche zu erzielten Preisen auf dem derzeitig knappen Immobilienmarkt gezogen.

Baukosten sind in Türkenfeld nicht höher als in Kaufbeuren, hier z.B., bietet ein Bauträger ein Massiv-Reihenhaus für 294.000 Euro inkl. Stellplatz an (Wohnfläche 150qm, Grundstück 203qm), wohlgemerkt: kein Einheimischenmodell!
Warnungen, man mache sich mit so einer Planung in der Öffentlichkeit lächerlich und das sei mitnichten das Beste, was wir für die Bürger erreichen sollten, blieben ungehört. Auch Kollege Johannes Wagner rechnete immer wieder in den Sitzungen vor, dass die Finanzierung der vom Bauträger vorgestellten Objekte, für einen Normalverdiener über eine herkömmliche Bankfinanzierung schlichtweg nicht möglich ist.

Einen Beitrag des Fürstenfeldbrucker Tagblatts von Ulrike Osman dazu finden Sie hier.

Und hieß es früher immer, die Gemeinde könne es sich nicht leisten, selber ein so großes Gebiet zu erwerben und zu erschließen, um ein Einheimischenmodell zu realisieren, hört man auf der letzten Sitzung einhellig gegensätzliche Ansichten. Unseren Bürgern, die seit nun 2 Jahren auf Ergebnisse warten, nutzt das leider wenig, die Wartezeit beginnt erneut.

 

Unterkünfte für anerkannte Asylanten


Dank der guten Verteilungspolitik im Fürstenfeldbrucker Landratsamt wurden in Türkenfeld überwiegend Familien untergebracht. 21 Syrer wurden bereits anerkannt und müssen sich – laut Gesetz – nun selbst eine Unterkunft suchen. Kaum verwunderlich, dass das nicht funktioniert. Wenn schon Einheimische kaum Wohnraum finden, wie soll dies dann den teilweise 6-köpfigen syrischen Familien gelingen? Asylpaten berichten vom umkämpften Wohnungsmarkt und stundenlangen erfolglosen Telefonaten mit Maklern. Nun fragt das Landratsamt nach, ob Türkenfeld ein Grundstück für sozialen Wohnungsbau hätte, neben hohen Zuschüssen winken auch niedrigere Hürden für die Bauabwicklung. Im Gemeinderat ist man sich einig, dass ein sozialer Wohnungsbau generell sinnvoll ist, da auch in unserer Gemeinde immer wieder Mitbürger obdachlos werden. Die Gemeinde ist in diesen Fällen für die Unterbringung verantwortlich. Amtsleiter Günther Hohenleitner empfiehlt, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, die Probleme kommen immer näher, man sollte sich zeitig Gedanken machen.