Aus dem Gemeinderat Gemeinderatssitzung 22.04.2015
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Gemeinderatssitzung vom 22.4.2015 – Die Freien Wähler berichten:

Asylunterkunft Linsenmannhaus, Kritik wegen Nachverdichtung Zugspitzstraße, geplante Kapelle in Zankenhausen


Asylunterkunft Linsenmannhaus – Brandschutzgutachten 2.0?

Auf großes Unverständnis stoßen die Vorgaben aus dem Bauamt des Landratsamtes zur geplanten Asylunterkunft im Linsenmannhaus. Vor der Entscheidung für einen Umbau der Räumlichkeiten wurden diese durch Vertreter des Landratsamtes besichtigt und für geeignet befunden. Man einigte sich auf die Modalitäten zum Umbau und dem Mietverhältnis. Die Gemeinde begann mit der Umbauplanung und kann so 8-10 Personen mitten im Dorf eine Vorzeigeunterkunft bieten. Containerlösungen oder eine Belegung der Turnhalle wären eine denkbar schlechte Alternative. Leider meldet sich der Amtsschimmel zu Wort: Obwohl für den Veranstaltungs-/Seminarraum ein Brandschutzgutachten vorliegt (Belegung mit 56 Personen) und – wie Gemeinderat Siegfried Schneller ausführt - drei Fluchtwege vorhanden sind, wird ein erneutes Brandschutzgutachten verlangt. Die Kosten dafür liegen bei über 7.000 Euro. Hinzu kämen Ausgaben für ein Standgutachten, die bei um die 5.000 Euro liegen.

Bleibt die Frage, wie es möglich war, unsere Kleinsten für Monate dort zu betreuen, als die Kinderkrippe in den Räumlichkeiten untergebracht war. Ebenso unverständlich ist, warum vom Landratsamt nicht signalisiert wird, wie man hier unbürokratisch Abhilfe schaffen kann. Die Freien Wähler sind sich einig: Diese Kosten kann die Gemeinde ihren Bürgern nicht mehr zumuten. Die Türkenfelder Bürger kümmern sich vorbildlich um ankommende Asylbewerber, das sollte durchaus honoriert und nicht torpediert werden. Angesichts der Aufstockung der aufzunehmenden Flüchtlinge in Türkenfeld (von 45 auf 55), erwarten wir ein klares Zeichen durch das Landratsamt, dass keine weiteren Kosten für die Bereitstellung von Vorzeigeunterkünften auf uns zukommen.

Anwohner kritisieren massive Nachverdichtung

In der Bürgerversammlung am 16. April hatte ein Anwohner bereits auf ein Bauvorhaben im Wohngebiet Zugspitzstraße aufmerksam gemacht. Er rief Bürgermeister Keller und die Gemeinderäte auf, einer so massiven Bebauung zu widersprechen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. In der öffentlichen Fragestunde der Gemeinderatssitzung meldeten sich weitere Anwohner. Die Bürger befürchten eine nachhaltige Veränderung Ihres Lebensumfeldes.

Würde man diesen Bauantrag durchwinken, wäre er Maßstab für folgende Bauanträge. Üblich sind im umliegenden Gebiet Wohnhäuser mit hohem Gartenanteil, der geplante Bau von 2 Doppelhäusern (4 Wohneinheiten) mit 4 Duplexgaragen und Dachterrassen auf den Garagen, ohne nennenswerten Gartenanteil, habe keinerlei dörflichen Charakter mehr. Angeprangert wurde auch die Preistreiberei der Immobilie. Interessierte Einheimische waren nicht zum Zug gekommen, weil sie beim Angebot des Bauträgers, das weit über den üblichen Marktpreis liege, nicht mithalten konnten.

Im betroffenen Wohngebiet liegt kein Bebauungsplan vor, dieser war 2006 – auf Empfehlung des Landratsamtes – aufgehoben worden, da bei Bauanträgen immer wieder Ausnahmegenehmigungen notwendig waren. Ziel des Gemeinderats damals war es, eine verträglich Bebauung in zweiter Reihe zu ermöglichen. Besteht für ein Gebiet kein Bebauungsplan, wird der Bauantrag nach §34 BauGB behandelt. Wie Herr Kurz und Herr Martin erläuterten, werden diese Regeln oft sehr weit ausgedehnt, das Ablehnen von Bauvorhaben wird immer schwieriger. Das Einfügungsgebot wird in der Praxis sehr großzügig ausgelegt. Nachbarschaftliche Belange, wie unerwünschte Einsicht in den Garten, etc. würden kaum berücksichtigt.

Beide Planer raten dem Gremium, man habe nicht nur das Recht, sondern sei viel mehr in der Pflicht hier planerisch tätig zu werden. Die Gemeinde müsse in einem einfachen Bebauungsplan festlegen, wie die Nachverdichtung erfolgen soll. Bleibt man untätig und der Bauantrag wird durch das Landratsamt genehmigt, hat man keine Handlungsmöglichkeiten mehr. Die Bebauung wäre dann der Maßstab für folgende Bauanträge. Eine derart dichte Bebauung bringt aber einige Konflikte mit sich, vor allen Dingen in der Verkehrs- und Parksituation.

Die Freien Wähler sind sich einig: Eine dichtere Bebauung ist wünschenswert, aber diese sollte in einem verträglichem Maß bleiben.

Der Gemeinderat lehnt den Bauantrag einstimmig ab und beschließt in der nächsten Sitzung eine Veränderungssperre zu erlassen sowie einen einfachen Bebauungsplan für das gesamte Wohngebiet aufzustellen.

Errichtung einer Kapelle in Zankenhausen

Ein Zankenhausener Ehepaar beantragt die Errichtung einer Kapelle in der Nähe des Malerwinkels im Außenbereich. Die in Holzbauweise geplante Kapelle hat eine Grundfläche von 10,50 qm und ist für die Öffentlichkeit zugänglich. Der Zugang erfolgt durch eine kleine Treppe mit Handlauf, ein Bankerl an der Außenwand lädt zum Verweilen ein. Eine Privilegierung liegt nicht vor. Aufgrund der besonderen Zweckbestimmung ist eine Genehmigung nach §35 BauGB Abs. 1 Nr. 4 möglich. Der Gemeinderat befürwortet das Vorhaben einstimmig.

Umrüstung der Straßenlampen

Die Umrüstung der Straßenlampen auf LED rechnet sich für die Gemeinde langfristig über die eingesparten Stromkosten. Ca. 25.000 Euro werden für die noch restlichen 215 umzurüstenden Lampen fällig, die Mittel dafür wurden im Haushalt eingestellt.

Kinderspielplatz endlich wieder komplett

Nachdem die alte Schaukel vor ca. 2 Jahren abgebaut werden musste, stellte sich die Frage nach Ersatz. Es sollte eine Schaukel mit längerer Lebensdauer her, Mehrkosten wurden durchaus in Kauf genommen. Alternativen waren schnell gefunden, hatten aber keine TÜV-Zulassung für einen Fallschutz durch die zwei vorhandenen Hügel. Das Abtragen der Hügel und stattdessen einen Fallschutz aus Sand einzubauen, wollte der Gemeinderat u.a. auch aus Kostengründen nicht. Über die Wintermonate wurde ein Hersteller gefunden, der eine Schaukel aus Lärchenholz mit Stahlfüßen und eine extra Zulassung für die Aufstellung mit den vorhandenen Hügeln anbot. Die Freien Wähler freuen sich, dass die Kinder den Spielplatz nun schon bald wieder wie gewohnt nutzen können.