Aus dem Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2015
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Gemeinderatssitzung vom 17.Juni 2015 – Die Freien Wähler berichten:

Verändungssperre Echinger Wegeäcker - Ausnahmegenehmigung? 

 

Veränderungssperre Echinger Wegäcker – Antrag auf Ausnahmegenehmigung

Im Mai hatte sich der Gemeinderat einstimmig für eine Veränderungssperre im ehemaligen Gebiet „Echinger Wegäcker – Art. 24“ ausgesprochen, um eine mögliche negative Entwicklung im Siedlungsgebiet zu verhindern. Sowohl der Planungsverband München, als auch Ortsentwicklungsplaner Otto Kurz sahen eine Handlungspflicht im Gemeinderat als gegeben. Nach Erlass einer Veränderungssperre ist der Gemeinderat nun verpflichtet einen Bebauungsplan zu erstellen.

Mit der Vorgabe, dass in der Planungszeit Bauvorhaben genehmigt werden können, die den die voraussichtlichen Kriterien des neuen Bebauungsplanes entsprechen, konnten auch die Freien Wähler guten Gewissens zustimmen. Ein wichtiges Kriterium war die Begrenzung der Wohneinheiten pro Grundstück. Viele Wohneinheiten führen zu vielen Garagen und Stellplätzen und damit zu einer hohen Überbauung der Grundstücke, Grünflächen wären kaum mehr vorhanden. Die künftige Verkehrs- und Parksituation in den Straßen spielt bei den Überlegungen ebenso eine große Rolle.

Im Tagesordnungspunkt 2 fand sich nun ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung der Veränderungssperre. Geplant ist ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten und 14 Stellplätzen. Konkrete Baupläne lagen nicht vor. Herr Martin vom Planungsverband München teilte in seiner Stellungnahme mit, dass keinesfalls zugestimmt werden könne. Er bezog sich dabei auf die Zahl der Wohneinheiten, die damit verbundene Anzahl an Stellplätzen, die Wandhöhe (7,4m), Dachaufbauten, und der Möglichkeiten eines dritten Vollgeschosses.

Trotz der einstimmigen Entscheidung im Mai und trotz eindeutiger Stellungnahme des Planungsverbandes, fanden einige Kollegen aus der CSU, dass das geplante Vorhaben gut Platz hätte und man doch diese Ausnahme genehmigen sollte. Bürgermeister Keller ermahnte, nicht aufgrund eines Entwurfes zu entscheiden, dazu wären maßstabsgetreue Pläne notwendig.

Die Freien Wähler stimmen dem Bürgermeister zu und äußerten ihre Verwunderung, dass innerhalb weniger Wochen die Überlegungen zur Überplanung in diesem Gebiet und die Stellungnahme des Planungsverbandes nicht berücksichtigt werden.

Die Veränderungssperre wurde ja nicht erlassen, um das Vorhaben eines Bauträger zu verhindern, sondern weil wir die Notwendigkeit für eine gesteuerte Nachverdichtung erkannt haben. Eine Veränderungssperre bedeutet für bauwillige Bürger eine enorme Einschränkung, schon aus diesem Grund haben die Freien Wähler dieser nicht leichtfertig zugestimmt.

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

 

Bekanntgaben

Der Kinderspielplatz an der Beurer Straße (oberhalb des TSV Geländes) erhält nun endlich neue Spielgeräte, auch eine Sanierung des Platzes mit Maßnahmen zur Verbesserung, wurde in Auftrag gegeben.

Martina Uhlemann ging auf den Leserbrief des zweiten Bürgermeisters Emanuel Staffler ein, der als Antwort auf eine Bürgeranfrage im Mai zum Einheimischenmodell „Am Bühlacker“ erschienen war. Sie betont, dass mit dem Hinweis „Der Gemeinderat hat mit der Einsetzung eines Arbeitskreises ein starkes Zeichen gesetzt (…)“, ein falscher Eindruck entstehen könnte. Der Arbeitskreis hat sich bisher ein einziges Mal getroffen, um die Entwurfsplanung des Bauträgers zu diskutieren, das Konzept war im Gremium kein Thema. Auch könne man das Vorhaben nicht mit dem Duringveld vergleichen, damals war die Gemeinde Eigentümer, und die Baufirma war spezialisiert auf Einheimischenmodelle. Auch die Lage mitten im Ort mit der Erschließung über die Bahnhofstraße stellt hohe Anforderungen an die Planung. Martina Uhlemann ist weiter der Ansicht, die Fragen, die der Bürger gestellt hat, müsse sich auch der Gemeinderat stellen. Bei einem schlüssigen Konzept sollten die Fragen auch zu beantworten sein.

Die Freien Wähler wollen möglichst viel günstiges Wohneigentum für unsere Einheimischen schaffen, die Lebensqualität sollte dabei nicht außer Acht bleiben. Dem Bauträger gegenüber muss man als starker Verhandlungspartner auftreten, um das Optimum für unsere Bürger zu erreichen.