Aus dem Gemeinderat Gemeinderatssitzung 02.03.2016
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Gemeinderatssitzung vom 02. März 2016 – Die Freien Wähler berichten:

Haushaltsberatungen 2016 -

Schuldenreduzierung, Grundstückserwerb, Straßenausbau, Rathaussanierung, Sanierung Kanal und Wasser-Hochbehälter, Tanklöschfahrzeug Feuerwehr, Brandschutzmaßnahme Linsenmannhaus und Schule, Zuschuss für EVBT (Glasfasernetz)

 

 – Ein Beitrag von Gemeinderätin Martina Uhlemann

Dank der guten Steuereinnahmen sowie einiger nicht realisierten Maßnahmen im Jahr 2015, sind die Rücklagen der Gemeinde auf über 2 Millionen Euro angestiegen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 2015 statt der angesetzten 47.600 Euro 770.489 Euro. Die Schlüsselzuweisungen für 2016 betragen 304.508 Euro (2015: 236.925 Euro). Der Gemeinderat beschloss auf dieser Grundlage einstimmig, bestehende Kredite in Höhe von 721.000 Euro durch eine Sondertilgung abzulösen. Dadurch wird der Schuldenstand der Gemeinde erheblich reduziert, die Pro-Kopf-Verschuldung von 421,62 Euro auf 207,67 Euro gesenkt. Die allgemeinen Rücklagen der Gemeinde betragen zum 31.12.2015 2.783.792 Euro. Der Gesamthaushalt beläuft sich im Entwurf auf 9.641.000 Euro

Für einen evtl. Grundstückserwerb durch die Gemeinde werden über 500.000 Euro im Haushalt eingeplant, Erlöse von über 340.000 Euro aus dem Verkauf des Gemeindebauplatzes Kreuzstraße stehen dem auf der Einnahmenseite gegenüber.

Für die außerörtliche Sanierung der Geltendorfer Straße waren 163.000 Euro im Entwurf vorgesehen. Dem Gemeinderat war bisher nicht bekannt, dass die Straße sanierungsbedürftig ist. FW Gemeinderat Siegfried Schneller bestätigt die von Bürgermeister Pius Keller bestehende Notwendigkeit des Ausbaus. Noch einen Winter zu warten, hält er für zu riskant, auch wenn das für den Laien mit bloßem Auge nicht zu erkennen ist. Der Gemeinderat sprach sich mit 8:6 Stimmen für die Aufnahme in den Haushalt aus.

Martina Uhlemann stellte die Frage, warum dann innerörtliche Straßen mit tiefen Schlaglöchern, wie die Sudetenstraße nicht zuerst saniert werden. Von der Dringlichkeit der Geltendorfer Straße war bisher nie die Rede gewesen.

Für den von der Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft beschlossenen Ausbau der Türkenfelder Straße in Zankenhausen, fanden sich überraschenderweise keine Finanzmittel im Entwurf. Lediglich die Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro waren enthalten. Warum für den geplanten Ausbau die notwendigen Finanzmittel für 2017 nicht vorsorglich in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt worden waren, blieb unbeantwortet.

 

Stellungnahme des Kämmerers wirft Fragen auf

Bekannt wurde in der Sitzung, dass der Ausbau der Türkenfelder Straße nicht erfolgen kann, da es sich angeblich um eine erstmalige Herstellung handelt. Damit ist der 50%ige Zuschuss durch das Amt für Ländliche Entwicklung nicht möglich, somit die Maßnahme für die Gemeinde und die Anwohner zu kostspielig. Die Stellungnahme des Kämmerers wurde angesprochen, sie sei so verfasst, dass möglichst eine Bewertung als erstmalige Herstellung erfolgt, das Landratsamt hat der Einschätzung des Kämmerers bereits zugestimmt. Die Ausführungen des Kämmerers liegen mittlerweile allen Gemeinderäten vor, sie werden sicherlich nochmal im Gemeinderat behandelt.

 

Bahnhofstraße wird aufgenommen


Nachdem das Projekt Türkenfelder Straße entfällt, drängte Ortsentwicklungsreferentin Martina Uhlemann auf die Aufnahme der nächsten, von Vorstandschaft und Gemeinderat priorisierten Maßnahme: Im Haushalt 2016 werden Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro, für 2017 Ausbaukosten in Höhe von 250.000 Euro (max. mögliche Fördersumme durch das ALE für 2017) berücksichtigt, für die Folgejahre werden diese 250.000 Euro vorsorglich fortgeschrieben. Bürgermeister Pius Keller wehrte sich gegen die Aufnahme: „Das ist doch hier kein Wunschkonzert“. Martina Uhlemann setzte dem entgegen, dass der Ausbau der Bahnhofstraße von vielen Bürgern seit vielen Jahren gewünscht wird. Für andere Projekte, wie die 100.000 Euro für die Fassadenrenovierung des Rathauses, werden auch Gelder vorausplanend eingestellt.

Nun wird zu prüfen sein, wie der Status der Bahnhofstraße ist, sollte auch hier durch die Gemeindeverwaltung ein Erstausbau festgestellt werden, wäre das wichtigste Projekt in der Dorfentwicklung aufgrund fehlender Zuschüsse nicht möglich.

 

Verzogene Fenster, bröckelnde Fassade, IT-Anlage


Wie ein großes Wunschkonzert muten dagegen die im Entwurf eingestellten Summen für Rathaus und Verwaltung an: 100.000 Euro für Fenster und WC-Anlagen, 100.000 Euro (in 2017) für die Fassadenrenovierung, 100.000 Euro für eine neue IT-Struktur (neben den 12.500 Euro für Raumluftmessung und entsprechende Maßnahmen). Laut Mitarbeitern und Bürgermeister Pius Keller sind die Fenster, besonders an der Westseite, in einem denkbar schlechtem Zustand, bei Minusgraden quasi nicht mehr zu beheizen, einzelne Büros sind zu einer Zumutung für die Mitarbeiter geworden. Das Denkmalamt hat erklärt, eine Sanierung, oder Holzfenster in gleicher Optik und Verglasung sind möglich, andere Fenster sind nicht erlaubt (wie z.B. Kunststoff oder Alu-Holz-Fenster). Zuschüsse für die Sanierung von Fenstern sind in der Regel möglich.
Die IT-Struktur der Gemeindeverwaltung ist laut Bürgermeister Pius Keller völlig überaltet, der Server müsste dringend ausgetauscht werden, auch die IT-Arbeitsplätze der Mitarbeiter sollten erneuert werden. Angedacht ist ein ausgelagerter Server mit Daten-Cloud und Thin Client Arbeitsplatzlösung über einen externen Dienstleister, die Folgekosten müssten dann noch berechnet und berücksichtigt werden. Der Gemeinderat bleibt skeptisch, im Haushalt werden 10.000 Euro für die IT-Struktur, 30.000 Euro für eine teilweise Fenstersanierung (oder Fensteraustausch) und 30.000 Euro für neue Toiletten im Rathaus eingestellt. Wie dringend die Fassadenrenovierung ist, wird nächstes Jahr beraten.

 

Kanal und Wasser-Hochbehälter


Zu den Sanierungsmaßnahmen für Kanal und Hochwasserbehälter gab es keine Diskussionen, die Einstellung der Finanzmittel für diese Maßnahmen waren bereits 2015 beschlossen worden (siehe Gemeinderatssitzung November 2015 und Januar 2015). Der Ansatz für die Kanalsanierung liegt bei 225.000 Euro, 210.000 Euro werden für den Hochwasserbehälter benötigt (Innensanierung), für 2017 sind weitere Kosten für die Außensanierung fällig.

 

Freiwillige Feuerwehr

 

Der Feuerschutz der Gemeinde nimmt aufgrund der notwendigen Neuanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die nächsten zwei Jahre einen höheren Anteil im Gemeindehaushalt in Anspruch: 83.000 Euro für das Fahrgestell (2017: 330.000 Euro für den Aufsatz, Zuschüsse in Höhe von 100.000 Euro sind beantragt), weitere 83.600 Euro sind für den laufenden Betrieb (Lehrgänge, Betriebskosten, Fahrzeugkosten, Ausstattungen, Reparaturarbeiten, etc.) vorgesehen.

 

Kostspielige Brandschutzmaßnahmen?


Die Höhe der notwendigen Brandschutzmaßnahmen steht noch nicht fest, die Untersuchungen sind noch nicht ganz abgeschlossen. Im Haushalt werden vorsorglich 25.000 Euro für das Linsenmannhaus (ehemaliger KUSZ-Raum) und 88.000 Euro für die Mensa/Schönbergaula eingestellt. Es ist aber durchaus möglich, dass einfache, günstigigere Maßnahmen ausreichend sind. Die künftige Nutzung des leerstehenden Raumes im Linsenmannhaus wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit beraten. Vorschläge und Wünsche aus der Bevölkerung sind natürlich willkommen.

 

Kommunalunternehmen EVBT benötigt dauerhafte Zuschüsse

 

Nur einen Tag vor der Haushaltsberatung fand das Treffen des Verwaltungsrates unseres Kommunalunternehmens EVBT (Einrichtungs- und Versorgungsbetrieb), unter der Leitung des Vorsitzenden, Günther Hohenleitner statt. Die Freien Wähler werden im Verwaltungsrat durch Siegfried Schneller und Helmut Hohenleitner vertreten.
In der Sitzung des Verwaltungsrates war tags zuvor ein Beschluss gefasst worden, dass aus dem Gemeindehaushalt möglichst jährlich ein Zuschuss von bis zu 60.000 Euro erfolgen soll, um die fälligen Zins- und Tilgungsraten erfüllen zu können.

Bisher (derzeitige Legislaturperiode) war im Gemeinderat von notwendigen Zuschüssen keine Rede gewesen. Umso erstaunter reagierten alle Kollegen, die nicht Teil des Verwaltungsrates sind und dazu keinerlei Informationen erhalten hatten, über diese kritische Entwicklung. In der nächsten, regulären Märzsitzung wird der Vorsitzende Günther Hohenleitner einen Bericht zur Entwicklung und Lage geben. Wir dürfen gespannt sein! Das Fürstenfeldbrucker Tagblatt hat darüber am 04.03.2016 berichtet, der Artikel wurde freundlicherweise hier online gestellt.