Aus dem Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.01.2015
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Gemeinderatssitzung vom 21.1.2015 – Die Freien Wähler berichten:

Flüchtlingsunterkunft im Linsenmannhaus, Aktualisierung Flächennutzungsplan, Sanierung Wasserhochbehälter

 

Heiße Diskussionen um Flüchtlingsunterkunft im Linsenmannhaus

Anfang Oktober einigten sich die Bürgermeister des Fürstenfeldbrucker Landkreises auf eine gerechte Verteilung der zu erwartenden Asylanten. Durch die festgelegte Quote soll jeder Ort seine Verantwortung übernehmen. Für Türkenfeld ergibt sich daraus die Verpflichtung 45 Asylbewerber aufzunehmen. Finden sich keine privaten Vermieter, die bereit sind mit dem Landratsamt einen Mietvertrag zu schließen, bleiben nur Containerlösungen oder die Unterbringung in der Turnhalle.

Für beide Lösungen konnte sich der Gemeinderat nicht begeistern. Rosmarie König hat als Integrationsbeauftragte der Gemeinde, wochenlang versucht private Wohnungen zu akquirieren, mit leider nur mäßigem Erfolg. Im Gemeinderat wurde daher die Idee, den leerstehenden Raum im Linsenmannhaus als Unterkunft zu nutzen, bereits im Oktober besprochen.

Nach einem Ortstermin mit Vertretern des Landratsamtes, begann diese Idee Form anzunehmen: In Trockenbauweise sollen 4 Schlafeinheiten abgetrennt werden, eine Dusche und Küchenzeile müssen eingebaut werden. Die Investitionskosten werden über einen entsprechenden Mietzins wieder hereingeholt. Eine große Mehrheit im Gemeinderat (13:3) nimmt den Vorschlag zum Umbau an.

Aus der Dorfgemeinschaft (DG) wurde massive Kritik geäußert: Man würde den Kulturraum opfern und andere Alternativen außer Acht lassen. Die Alternative der DG, das alte Wasserhaus zu renovieren (inklusive Anschluss an den Kanal) und um das Wasserhaus herum kleine Holzhäuser für jeweils 4 Personen aufzustellen (Kostenpunkt pro Einheit ca. 40.000 Euro), überzeugte den Gemeinderat nicht. Eine Vertagung zur Prüfung des Alternativvorschlages wurde abgelehnt.

Rosmarie König erläutert in der Sitzung, ein weiteres Verschieben des Tagesordnungspunktes sei keine gute Lösung, wir müssen bereit sein, wenn Flüchtlinge nach Türkenfeld kommen. Die Flüchtlingsströme deuten nicht auf eine Entlastung der Situation hin. Eher wäre der Vorschlag der DG als zusätzliche Lösung zu überlegen.

Wir Freie Wähler sind der Ansicht, dass jede Unterbringung, die eine Ghetto ähnliche Containerlösung vermeidet, vorzuziehen ist. Ob eine Konzentration von Unterkünften beim außerhalb des Ortes gelegenen Wasserhaus eine gute Lösung ist, muss noch genau überlegt werden. Wir sind jedoch sicher: im Linsenmannhaus sind die Hilfesuchenden mitten im Ort und können so am leichtesten am Gemeindeleben teilnehmen - die beste Voraussetzung für gute Integration. Der Gemeinde und ihren Einwohnern entsteht kein Nachteil, denn der Raum steht seit 2 Jahren leer, da ein gewerblicher Mieter nicht gefunden werden konnte. Eine Belegung war zwischendurch lediglich durch eine Kinderkrippengruppe erfolgt. Durch den Mietvertrag mit dem Landratsamt fließen für die nächsten 5 Jahre gesicherte Mieteinnahmen, nach Ablauf des Mietvertrages wird der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt, eine Nutzung durch die Öffentlichkeit stünde dann wieder offen.

 

Schrittweise Aktualisierung des Flächennutzungsplanes (FNP) beschlossen

Schon in der Dezembersitzung war die Neuaufstellung eines FNPs abgelehnt worden. Die zu erwartenden Kosten in Höhe von 84.000 Euro schreckte die Mehrheit der Gemeinderäte ab. In der Zwischenzeit prüfte die Verwaltung, wie viele und welche Bauanfragen vorliegen und stellt diese in der Sitzung vor. Herr Martin vom Planungsverband München erläutert die Situation und empfiehlt ein schrittweises Vorgehen: Zunächst kann die Digitalisierung des vorliegenden FNPs erfolgen (Kosten ca. 7.000 Euro), im zweiten Schritt kann dann die Baurechtserhebung erfolgen (Kosten ca. 8.000 Euro). Dies bedeutet noch keine Ausweisung von Bauland. Der Gemeinderat beschließt die schrittweise Aktualisierung des FNPs einstimmig.

 

Sanierung des Wasserhochbehälters

Die Gemeinde Türkenfeld verfügt über zwei Wasserspeicher, der jüngere davon ist mit einer mineralischen Beschichtung versehen und wurde durch ein Ingenieurbüro untersucht (während der Reinigungsarbeiten waren „braune Flecken“ erkennbar). Die Untersuchung ergab, dass eine Sanierung außen und innen unausweichlich ist, um die Hygienesicherheit unseres Trinkwassers weiterhin zu gewährleisten. Empfohlen wird eine erneute mineralische Beschichtung, da die Alternativen Edelstahl und PE-Folien oder PE-Platten erstens wesentlich teurer wären und zweitens nachteilig gegenüber der mineralischen Beschichtung, bezüglich einer möglichen Verkeimung und insbesondere der vorhandenen Bausubstanz bewertet wurden (bei einer Auskleidung mit Edelstahl oder PE-Folie/PE-Platte kann das dahinterliegende Mauerwerk nicht mehr eingesehen werden). Die Sanierung des Kessels außen und innen wird auf ca. 200.000 Euro geschätzt.

 

Keine Sondernutzung für gewerblichen Betrieb

Mit 5:12 Stimmen wurde der Antrag eines Betreibers eines Hendlwagens abgelehnt, sein Kühlaggregat während des Parkens auf öffentlichem Grund, an den Strom anzuschließen. Aufgrund der gewerblichen Nutzung benötigt der Antragsteller die Erteilung einer Sondernutzung. Siegfried Schneller von den Freien Wähler befürchtet die Schaffung eines Präzedenzfalles und begründet so die Mehrheitsentscheidung.